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| BGH, 10.10.1956 - 2 StR 439/56 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51
Verhältnis von Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe bei ein und derselben …
Auszug aus BGH, 10.10.1956 - 2 StR 439/56
(RGSt 71, 49; BGHSt 3, 40; 8, 70) [BGH 13.07.1955 - StE 68/52].Es genügt auch; daß es nach Verbringung der Wäre in das Zollinland bei der vorschriftswidrigen Verfügung geschieht, sofern nur die Steuerhinterziehung noch nicht beendet ist (BGHSt 3, 40 [44] und BGH in NJW 55, 959).
- RG, 11.05.1931 - III 151/31
Zur Frage der Beschränkbarkeit der Rechtsmittel.
Auszug aus BGH, 10.10.1956 - 2 StR 439/56
Dies ist hier der Fall (RGSt 42, 30; 65, 296). - BGH, 21.06.1955 - 2 StR 271/54
Auszug aus BGH, 10.10.1956 - 2 StR 439/56
(RGSt 71, 49; BGHSt 3, 40; 8, 70) [BGH 13.07.1955 - StE 68/52].
- BGH, 13.07.1955 - StE 68/52
Auszug aus BGH, 10.10.1956 - 2 StR 439/56
(RGSt 71, 49; BGHSt 3, 40; 8, 70) [BGH 13.07.1955 - StE 68/52]. - BGH, 19.04.1955 - 2 StR 172/54
Auszug aus BGH, 10.10.1956 - 2 StR 439/56
Die hierfür zu erwartende Strafe würde aber in Verbindung mit der gegen den Angeklagten Gesthuisen wegen der Viehdiebstähle durch das Urteil des Landgerichts in Klevevom 17. März 1954 und der gegen den Angeklagten J. wegen Hehlerei durch das Schöffengericht Kleve vom 18. August 1953 ausgesprochenen Strafen die Straffreiheitsgrenze überschreiten (BGHSt 7, 305). - BGH, 05.04.1955 - 2 StR 552/54
Auszug aus BGH, 10.10.1956 - 2 StR 439/56
Ihr steht nicht entgegen, daß inzwischen die Bestimmungen über die Verbringung von Geld ins Ausland geändert wurden (BGHSt 7, 294). - BGH, 01.02.1955 - 3 StR 583/54
Auszug aus BGH, 10.10.1956 - 2 StR 439/56
Straffreiheit scheidet nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 StFrG 1954 aus, soweit die Angeklagten sich eines Steuervergehens schuldig gemacht haben (BGHSt 7, 198). - BGH, 21.04.1955 - 3 StR 214/54
Auszug aus BGH, 10.10.1956 - 2 StR 439/56
Es genügt auch; daß es nach Verbringung der Wäre in das Zollinland bei der vorschriftswidrigen Verfügung geschieht, sofern nur die Steuerhinterziehung noch nicht beendet ist (BGHSt 3, 40 [44] und BGH in NJW 55, 959). - RG, 12.05.1941 - 5 D 741/40
Entgegen dem abweichenden Wortlaut muß auch im Falle des § 401 b RAbgO. auf …
Auszug aus BGH, 10.10.1956 - 2 StR 439/56
Nach der Rechtsprechung bestimmt § 401 b RAbgO zwar die Verschärfung der für die einfache Steuerhinterziehung im § 396 RAbgO vorgesehenen Freiheitsstrafe (RGSt 75, 188). - RG, 27.10.1908 - II 449/08
Umfang der Wirkung einer beschränkten materiellrechtlichen Urteilsanfechtung.
Auszug aus BGH, 10.10.1956 - 2 StR 439/56
Dies ist hier der Fall (RGSt 42, 30; 65, 296). - RG, 08.02.1937 - 5 D 826/36
1. Zum Begriffe des Bandenschmuggels. 2. Wann sind bei der Steuerhehlerei die …
- RG, 25.01.1932 - III 738/31
1. Ist bei gemeinschaftlicher Veranlagung der Ehegatten zur Einkommensteuer (§ 22 …